Kostenbremse-Initiative ja oder nein?
Die einzige Möglichkeit, das Prämienwachstum zu drosseln - auf Kosten einer Zweiklassen-Medizin? Zwei Freiburgerinnen debattieren.
Am 9. Juni entscheiden die Schweizer Stimmberechtigten über die Volksinitiative "Für tiefere Prämien - Kostenbremse im Gesundheitswesen". Es ist die "Kostenbremse-Initiative". Bundesrat und Parlament lehnen die Volksinitiative ab. Sie haben einen indirekten Gegenvorschlag entworfen, der in Kraft tritt, sollte die Initiative abgelehnt werden und wenn kein Referendum dagegen ergriffen wird.
Der indirekte Gegenvorschlag sieht die Einführung von Zielen für die Kostenentwicklung in der obligatorischen Krankenpflege-Versicherung vor. Der Bundesrat müsste somit alle vier Jahre die Vorgaben der obligatorischen Leistungen festlegen: So könnten Kosten und Qualitätsziele definiert werden.
Die Mitte und die EVP wollen jedoch bei der medizinischen Versorgung eine Kostenbremse einführen. Künftig sollen die Lohnentwicklung und das Wirtschaftswachstum vorgeben, wie stark die Kosten der obligatorischen Krankenversicherung maximal steigen dürfen.
Das Sparpotenzial im Gesundheitswesen liege laut eines Expertenberichts des Bundes bei 20 Prozent, sprich insgesamt bei sechs Milliarden Franken pro Jahr, so die Mitte. Diese Einsparungen können ohne Rationierungen und ohne Leistungsabbau im Gesundheitswesen erreicht werden.
Zwei Freiburgerinnen debattieren
Christine Buillard-Marbach, Mitte-Nationalrätin, befürwortet die Kostenbremse-Initiative. Karin Rudaz-Schwaller, Ärztin und Vizepräsidentin des Freiburger Ärzteverbandes, lehnt die Initiative ab.
In einer Debatte von RadioFr. erläutern die beiden Kontrahentinnen ihren Standpunkt. Hier eine Auswahl ihrer Argumente:
Die Argumente von Christine Buillard-Marbach (pro)
- Mit der Initiative werden unnötige Behandlungen nicht mehr durchgeführt.
- Der Bundesrat hat mit der Initiative eine rechtliche Grundlage, direkt, schnell und effizient die Kosten zu dämmen.
- Das Sparpotenzial mittels Digitalisierungsmassnahmen (elektronische Patientendossier) wird die Gesundheitskosten um vier Milliarden senken.
Die Argumente von Karin Rudaz-Schwaller (contra)
- Bei der Annahme der Kostenbremse-Initiative sind auch die Löhne des Gesundheitspersonals betroffen.
- Die Initiative bremst nur die Gesundheitskosten, nicht aber die Prämien und die Kosten für die Familien.
- Die Gesundheitsversorgung wird rationiert. Nur wer es sich leisten kann, wird in Zukunft jederzeit gut versorgt. Mit der Kostenbremse gibt es eine Zweiklassenmedizin.
Entscheiden wird das Schweizer Stimmvolk am 9. Juni an der Urne. Die vollständige Debatte gibt es hier zum Nachhören: